Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB (1.2016) –
der HVT Haus- und Versorgungstechnik GmbH,
Großbeerenstraße 139, 14482 Potsdam

 

I. Geltung

1. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB, nachfolgend als
Auftraggeber bezeichnet.

2. Diese AGB liegen sämtlichen Lieferungen, Leistungen und Angeboten der HVT Haus- und
Versorgungstechnik GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer" genannt) als Vertragsbestandteil
zugrunde, auch wenn sie nicht ausdrücklich genannt werden. Sie sind auch Vertragsgrundlage
bei sämtlichen zukünftigen gleichartigen Lieferungen, Leistungen und Angeboten an den
Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

3. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden – sofern der Auftragnehmer
nicht ausdrücklich zustimmt - keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung
im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben
Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder
auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
Diese AGB gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender
oder von seinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die
Leistungen an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt.

II. Vertragsabschluss

1. Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Mit
Bestellungen oder Aufträgen erklärt der Auftraggeber verbindlich, den Auftrag an den Auftragnehmer erteilen zu wollen. Der Auftragnehmer kann dieses Angebot des Auftraggebers innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. Die Annahme kann schriftlich oder durch
Übergabe des Werkes an den Auftraggeber erklärt werden.

2. Maßgebliche Rechtsgrundlage für alle von dem Auftragnehmer mit dem Auftraggeber geschlossenen Verträge sind in nachfolgend genannter Reihenfolge und damit bei Widersprüchen
und Lücken auch Rangfolge:

a. die Auftragsbestätigung (darin werden die zu erbringenden Leistungen und der voraussichtliche
Fertigstellungstermin angegeben),
b. das letztgültige Angebot des Auftragnehmers,
c. diese AGB,
d. die VOB/B in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Bundesanzeiger veröffentlichen
Fassung,
e. das Bestellschreiben des Auftraggebers.

Unberührt bleiben ggf. abweichende individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber.

2. Abweichungen und Ergänzungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von uns
schriftlich bestätigt werden. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die
Mitarbeiter des Auftragnehmers nicht berechtigt, von dem Vertrag abweichende mündliche
Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die die telekommunikative Übermittlung,
insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung
übermittelt wird.

3. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer
besonderen Einstandspflicht gilt nur dann als abgegeben, wenn die Begriffe Garantie oder
Zusicherung ausdrücklich genannt werden.

II. Angebote und Unterlagen

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen
Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten
Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen
und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne
ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich
machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er
hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben
und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines
Vertrages führen.

2. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem
Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat uns hierzu notwendige
Unterlagen unaufgefordert auszuhändigen.

4. Angaben des Auftragnehmers in Vertragsunterlagen zum Gegenstand der Lieferung oder
Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische
Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (zB. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur
annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck
eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale,
sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.

Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen
oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch
gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen
Zweck nicht beeinträchtigen.

III. Preise

1. Sämtliche Preise gelten ausschließlich bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Gewerks
sowie bei ununterbrochener Montage und ggf. anschließender Inbetriebnahme.

2. Soweit eine Preisvereinbarung nicht getroffen wurde, sind die am Tage der Ausführung gültigen
Arbeitslöhne und Materialpreise des Auftragnehmers maßgebend und bindend.

3. Festpreise bedürfen zu ihrer Gültigkeit neben der schriftlichen Annahmeerklärung durch den
Auftragnehmer eine Vereinbarung zur zeitlichen Absprache über Aufnahme und Abschluss
der jeweiligen Arbeiten.

4. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages
notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers durchgeführt werden, berechnet der
Auftragnehmer zusätzlich. Dies gilt beispielsweise für Stemm-, Verputz und sonstige Arbeiten.

5. Sämtliche Preise verstehen sich für die gewöhnliche und übliche Arbeitszeit und eine durchgängig
mögliche, ungehinderte Arbeitsleistungen. Für Über-, Nach-, Sonn- und Feiertagsstunden
sowie für Arbeiten unter erschwerten Bedingungen erhebt der Auftragnehmer Zuschläge
auf den Effektivlohn. Andere und weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

6. Sofern und soweit sich die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus
Gründen verzögert, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, ist er berechtigt, die Preise
für Lohn und Material sowie sonstige ihm entstandenen Kosten gemäß der vorstehenden Ziffer
zu erhöhen. Andere und weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

7. Sämtliche Preise verstehen sich jeweilig zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung
geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Umsatzsteuererhöhung wird im kaufmännischen
Verkehr sofort, im nicht kaufmännischen Verkehr dann an den Auftraggeber weiterberechnet,
wenn die Werkleistung nach dem Ablauf von vier Monaten nach Vertragsabschluss erbracht
wird.

IV. Zahlungsbedingungen, Skonto, Verzug, Aufrechnung

1. Nach Abnahme, auch Teilabnahme, sind Rechnungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart
ist, sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind aufs äußerste zu beschleunigen und
vom Auftraggeber ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt), nach Abnahme spätestens binnen 2
Wochen nach Rechnungserhalt an uns zu leisten. Nach Ablauf der 2-Wochen-Frist befindet
sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, soweit auch die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen
vorliegen. Im Übrigen gilt § 286 Abs. 3 BGB.

2. Tageslohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar.

3. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden
Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5. Sofern eine Skontovereinbarung getroffen wird, ist das Skonto bei der Zahlung abzugsfähig,
sofern die vertragsgemäß gestellte Rechnung oder Abschlagszahlung innerhalb der hierfür
geltenden Frist vollständig bezahlt wird. Die vereinbarte Skontierungsfrist beginnt mit Eingang
der Rechnung beim Auftraggeber. Eine Zahlung ist rechtzeitig geleistet, wenn dem Auftragnehmer
Bargeld innerhalb der Skontierungsfrist zugeht oder wenn die Zahlung innerhalb der
Frist auf dem Konto des Auftragnehmers eingeht.

6. Werden die Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers nicht eingehalten oder werden Umstände
bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder
wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche zu diesem Zeitpunkt
noch offen stehenden Forderungen fällig. In den vorgenannten Fällen ist der Auftragnehmer
berechtigt, entweder den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist
mit Kündigungsandrohung zu kündigen oder die Arbeiten unverzüglich einzustellen sowie alle
bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen.

7. Die Aufrechnung des Auftraggebers mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Auftraggeber darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren oder seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.

V. Versuchte Instandsetzung und Mängelbeseitigung

1. Wird der Auftragnehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag) und kann der Fehler nicht behoben oder das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil 

a. der Auftraggeber schuldhaft den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Termin nicht gewährt und/oder 

b. der Fehler trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden
oder nach Rücksprache mit dem Auftraggeber nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden
kann, 

ist der Auftraggeber verpflichtet, die entstandenen Aufwendungen des Auftragnehmers zu erstatten, sofern nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in den Verantwortungs- und Risikobereich des Auftragnehmers fällt (z. B. Ersatzteile können nicht mehr beschafft werden).

2. Der Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer auch Aufwendungen, die diesem infolge einer
unberechtigten Mängelrüge mit Abhilfeverlangen des Auftraggebers entstehen, bspw. wegen
Mängelprüfungen vor Ort.

VI. Ausführung

1. Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu
beginnen, sofern der Auftraggeber die gemäß II. Ziffer 2 erforderlichen Genehmigungen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn nebst kostenloser Bereitstellung eines Strom-,
Gas-, Wasseranschlusses gewährleistet und eine vereinbarte Sicherheit bzw. eine vereinbarte
Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.

2. Sofern Schneid-, Schweiß-, Auftau- und/oder Lötarbeiten und dergleichen vorgesehen sind, ist
der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten auf etwaige mit den
Arbeiten verbundene, dem Auftraggeber bekannte Gefahren (z.B. Feuergefährlichkeit in Räumen,
Lagerung wertvoller Güter in angrenzenden Räumen, feuergefährdete Bau- und sonstige
Materialien, Gefahr für Leib und Leben von Personen, usw.) unaufgefordert hinzuweisen.

3. Wünscht der Auftraggeber während der Ausführung Änderungen an den vereinbarten Leistungen,
sind diese so deutlich zu machen, dass sie sofort erkennbar sind (bspw. durch
Einwolkungen/deutliche Kenntlichmachung in modifizierten Ausführungsplänen). Wünscht der
Auftraggeber Änderungen oder zusätzliche Leistungen, übergibt er hierfür erforderliche Ausführungsunterlagen rechtzeitig dem Auftragnehmer.

4. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus vom Auftraggeber zu
vertretenden Gründen und schafft er auf Verlangen des Auftragnehmers nicht unverzüglich
Abhilfe, ist der Auftraggeber verpflichtet, daraus resultierende Änderungen des Preises des
Auftragnehmers analog § 2 Abs. 5 VOB/B zu vergüten. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt,
dem Auftraggeber im Falle der vorgenannten Verzögerungen (VI. 4. Satz 1) eine angemessene
Frist mit Kündigungsandrohung für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs zu setzen. Für den
Fall der Kündigung des Vertrages stehen dem Auftragnehmer neben dem bis dahin entstandenen
Werklohn auch die Mehraufwendungen für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung
und Erhaltung des geschuldeten Vertragsgegenstandes zu. Dem Auftraggeber
steht es frei, den Nachweis zu erbringen, dass dem Auftragnehmer ein geringerer oder insoweit
kein Schaden entstanden ist.

5. Der Auftraggeber hat die Überwachung der Arbeiten einer bestimmten Person zu übertragen.
Die benannte Person ist vor Ort Vertreter des Auftraggebers und berechtigt, bis zu einem
Wert von 10% der Netto-Auftragssumme Vertragsänderungen, Zusatzleistungen und Stundenlohnarbeiten zu beauftragen.

VII. Abnahme und Gefahrenübergang

1. Der Auftraggeber nimmt die Werkleistung des Auftragnehmers unverzüglich nach Fertigstellung
ab. Die Leistung ist auch abnahmereif, wenn noch unwesentliche Mängel vorhanden
oder unwesentliche Restarbeiten (z.B. die endgültige Einregulierung) auszuführen sind.

2. Die Leistung des Auftragnehmers gilt auch ohne ausdrückliche Erklärung des Auftraggebers
als abgenommen, wenn

• die Leistung ohne wesentliche Mängel und/oder Restleistungen fertiggestellt ist und

• der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die hier geregelte Abnahmefiktion
mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat und

• seit der Fertigstellung zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung
der Leistung begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat, ausgenommen
es handelt sich um eine vereinbarte Inbetriebnahme zu Testzwecken mit anschließender
Außerbetriebnahme) und in diesem Fall seit Fertigstellung sechs Werktage
vergangen sind und

• der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund unterlassen
hat, als wegen eines dem Auftragnehmer angezeigten Mangels, der die Nutzung
der Leistung unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt.

3. Vorstehendes (VI. 1 und 2) gilt analog für in sich abgeschlossenen Teilleistungen.

4. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr grds. bis zur Abnahme der Werkleistung. Gerät der Auftraggeber jedoch mit der Abnahme der Leistung des Auftragnehmers in Verzug, so geht die
Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Ein Gefahrübergang liegt auch vor, wenn die Montage
aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und der Auftragnehmer
die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers
übergeben haben.

5. Wird die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere, von dem Auftragnehmer
nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, hat der Auftragnehmer Anspruch auf
Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten.

VIII. Mängelrechte

1. Die Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Werkleistung.
Diese Verkürzung gilt nicht, soweit die Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist, z.B.

- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

- bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,

- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger, - nicht jedoch fahrlässiger - Pflichtverletzung

durch den Auftragnehmer, seinen gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen,

- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch im Falle von fahrlässiger
Pflichtverletzung.

2. Es wird keine Haftung für Schäden wegen folgender Gründe übernommen: Ungeeignete oder
unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Auftraggeber oder Dritte, natürliche
Abnutzung, fehlerhafte Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten,
Austausch von Werkstoffen, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse (sofern
sie nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung
an vom Auftragnehmer ausgeführten Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens
des Auftraggebers oder Dritter.

3. Die Sachmängelhaftung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers
dessen Leistungen ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung
hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die
durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

4. Durch bloße schriftliche Mängelrüge wird der Lauf der Verjährungsfrist nicht unterbrochen.

IX. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

1. Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung,
Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit
es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses IX. eingeschränkt.

2. Der Auftragnehmer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen
Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur
rechtzeitigen Lieferung und Montage des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln,
die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen,
sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße
Verwendung der Leistung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von
Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden
bezwecken.

3. Soweit der Auftragnehmer gemäß IX Ziff. 2. dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist
diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche
Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher
Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge
von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche
Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu
erwarten sind.

4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Auftragnehmers für
Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von
EUR 50.000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um
eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen
des Auftragnehmers.

6. Soweit der Auftragnehmer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7. Die Einschränkungen dieses IX. gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Wir, die HVT Haus- und Versorgungstechnik GmbH, behalten uns das Eigentum und das Verfügungsrecht an den gelieferten Gegenständen (z.B. technische Geräte, Armaturen, Fliesen) bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag vor. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Gegenstand bei Einfügung nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes oder des Grundstücks wird.

2. Soweit die Gegenstände wesentliche Bestandteile eines Gebäudes oder des Grundstückes des Auftraggebers geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine und ohne Vorliegen eigener Leistungsverweigerungsrechte, uns die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und uns das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber diese Rechte, ist er uns zum Schadensersatz verpflichtet. Die Kosten der Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3. Werden die von uns gelieferten Gegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, bereits hiermit seine Forderungen oder sein Miteigentum an dem neuen Gegenstand an uns. Wir nehmen die Abtretung an und werden die somit an uns abgetretenen Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen aus obiger Ziff. 1 um mehr als 30 % übersteigt.

4. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Gegenstände wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

 

XI. Gerichtsstand, salvatorische Klausel

1. Gerichtsstand ist Potsdam.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam
sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die nichtige oder unwirksame
Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten in zulässiger
Weise am nächsten kommt.

3. Soweit der Vertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen
rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen
Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn
sie die Regelungslücke gekannt hätten. Dies gilt analog, wenn eine Regelung infolge geänderter
Verhältnisse sinnlos geworden oder als überholt anzusehen oder undurchführbar geworden
ist.

Hinweis:
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

 

 

 

 

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